Rede zur Verabschiedung des Kreis-Haushaltes 2016

10. März 2016

Am vergangenen Montag wurde der Kreis-Haushalt verabschiedet. Die Meinung der SPD-Kreistagsfraktion stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Helmbrechtser Bürgermeister Stefan Pöhlmann dar. Durch Klick auf "Mehr" können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht so stark belasten. Deshalb brauchen wir dringend eine stärkere Senkung der Kreisumlage.“ So höre ich es noch heute aus dem Mund vieler CSU-Kollegen. „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht so stark belasten.“ Das war in der vergangenen Wahlperiode. Ausgesprochen von der CSU-Fraktion. Unter Landrat Bernd Hering.

Von der SPD-Fraktion, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie diese Worte heute nicht hören. Der Landkreis Hof kann sich glücklich schätzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Die finanzielle Konsolidierung schreitet weiter fort, Schulden werden beständig abgebaut. Und für notwendige Investitionen bleibt auch genügend Spielraum. Zu verdanken hat dies der Landkreis seinen 27 Städten und Gemeinden, die ihn über die Kreisumlage finanzieren. Dabei kommt der Landkreis seinen Kommunen scheinbar weit entgegen: Während der Bezirk Oberfranken die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entrichtende Bezirksumlage gerade einmal um 0,4 Prozentpunkte gesenkt hat, zeigt sich der Landkreis mit einer Senkung der Kreisumlage um gleich zwei Prozentpunkte vermeintlich großzügig.

Doch der Schein trügt: Trotz dieser Senkung kann sich der Landkreis über satte 3,8 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage freuen. Diese Summe müssen die Kreiskommunen mehr aufbringen. Dies liegt daran, dass die Umlagekraft nicht nur des Landkreises, sondern auch der Städte und Gemeinden teilweise erheblich angestiegen ist - in Helmbrechts um 29,8 Prozent, in Münchberg um 24,3 Prozent. Diese beiden Städte steuern zu den Mehreinnahmen von 3,8 Millionen Euro allein rund 1,5 Millionen bei, also etwa 40 Prozent der Gesamtsumme.

Warum nun erhöht sich diese Umlagekraft in diesem Jahr so drastisch? Einerseits ist die Wirtschaftskraft des Landkreises und seiner Gemeinden wirklich erfreulicherweise angestiegen. Auf der anderen Seite wendet aber der Freistaat Bayern ein neues Berechnungsverfahren an, indem er die Nivellierungssätze zur Berechnung der Steuerkraft, insbesondere bei der Grundsteuer, einfach anhebt – von 250 auf 310. Das bedeutet, dass sich viele Kommunen gezwungen sehen, ihre Grundsteuer-, teilweise auch Gewerbesteuerhebesätze, entsprechend zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Der Freistaat Bayern zwingt die Kommunen also dazu, diese Nivellierung an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Dies sollte man bei aller Freude über die gestiegene Umlagekraft bei der Bewertung nicht außer Acht lassen.

Und bei den allermeisten Kommunen hält sich die Freude wegen des bereits beschriebenen Mehraufwands bei der Kreisumlage verständlicherweise in Grenzen. Die meisten von uns Kreisräten hier sind „nebenbei“ auch Bürgermeister, Stadt- oder Gemeinderäte. Und parallel zum Kreishaushalt haben wir alle auch einen kommunalen Haushalt zu verabschieden. Diese 3,8 Millionen mehr belasten die meisten unserer Etats enorm. Wir in Helmbrechts beispielsweise müssen die eine oder andere Investition verschieben, weil wir 800.000 Euro mehr an den Landkreis zahlen müssen. Von dieser Seite gesehen, müssten wir Bürgermeister eigentlich die ersten sein, die eine stärkere Senkung der Kreisumlage fordern müssten. Doch das werden wir nicht tun. Trotz der erheblichen Belastung unserer Städte und Gemeinden werden wir dem Haushaltsentwurf einschließlich der vorgeschlagenen Kreisumlagensenkung zustimmen.

Aus folgenden Gründen: 1. Der Landkreis Hof befindet sich immer noch in der Haushaltskonsolidierung. Damit verbunden ist die Gewährung einer Stabilisierungshilfe, die im letzten Jahr bei 1,8 Millionen Euro lag. Dies darf nicht gefährdet werden.

1. Die finanziellen „Nachwehen“ des PPP-Projekts „Schulsanierung“ sind immer noch stark zu spüren, wenngleich der Schuldenstand schon erheblich reduziert werden konnte. Diesen Weg wollen wir weiter mitgehen.

2. Dringende Investitionen, vor allem im Schul- und Gesundheitsbereich mit unseren Kliniken in Naila und Münchberg, sind unvermeidlich und wichtig für die Versorgung unserer Bevölkerung. Für das Projekt in Naila müssen wir erheblich in Vorleistung gehen.

3. Straßenbaumaßnahmen sind mit rund 7,5 Millionen Euro sehr hoch angesetzt, doch auch sie sind dringend notwendig. Wir begrüßen es besonders, dass dafür teilweise staatliche Förderungen in Anspruch genommen werden können. Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltsmaßnahmen. Auch an der Fortentwicklung des Radwegenetzes wirken wir gerne mit, denn sie bedeutet mehr Lebensqualität für unsere Bürger und Gäste.

4. Bei einer stärkeren Senkung des Hebesatzes würde der Kreditbedarf steigen. Somit wäre kein Ausgleich der Nettoneuverschuldung möglich.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt wurde seitens der Verwaltung auch in diesem Jahr mit großer Mühe und Sorgfalt erstellt. Er enthält viele wichtige Investitionen, die unseren Bürgern und dem Wirtschaftsstandort Landkreis Hof zugutekommen, verliert aber auch das wichtige Ziel des Schuldenabbaus und der Konsolidierung nicht aus dem Auge. Wir müssen uns auch in diesem Jahr weitgehend auf unsere Pflichtaufgaben besinnen und freiwillige Leistungen, auch wenn sie populär sein mögen, überdenken. Darauf werden wir auch aus Sicht der Gemeinden achten. 2015 konnten die neuen Projekte „Gesundheitsregion Plus“, „Demokratie leben“ und „Bildungsregion“ neu geschaffen werden. Doch auch sie sind personal- und finanzintensiv, so dass wir uns auf diese Projekte vorerst beschränken und nicht noch mehr neue hinzukommen lassen sollten. Ich denke, das findet auch fraktionsübergreifend Zustimmung, wie Diskussionsbeiträge in den Kreisgremien gezeigt haben.

Herzlichen Dank an alle, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Danke vor allem an unseren Kreiskämmerer Dietmar Scholz, der uns in einer Fraktionssitzung in bewährter Weise das Zahlenwerk ausführlich vorgestellt und unsere Fragen hierzu beantwortet hat.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zu.