Stellungnahme zu den Frankenwaldbrücken
Am kommenden Freitag, den 29.11.2024, stehen die Frankenwaldbrücken erneut auf der Tagesordnung des Kreistages. Dies hat auch im SPD-Kreisverband zu Diskussionen über das Prestige-Projekt des Landkreises Hof geführt. Die beiden Vorsitzenden Jennifer Bernreuther und Dr. Pascal Bächer haben daraufhin eine kurzfristige Umfrage unter den Mitgliedern der erweiterten Vorstandschaft der SPD im Landkreis Hof initiiert. Neben dem Vorstandsteam und den sozialdemokratischen Bürgermeistern im Landkreis gehören diesem Gremium Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Ortsvereine in zahlreichen Städten und Gemeinden im Landkreis Hof an. Die Umfrage führte zu einem deutlichen Ergebnis: „Rund 3/4 der Mitglieder unserer erweiterten Vorstandschaft sind der Ansicht, dass das Projekt derzeit angesichts der enormen Kosten und der zahlreichen sonstigen Herausforderungen des Landkreises Hof nicht umgesetzt werden sollte oder lehnen es grundsätzlich ab,“ so das Resümee der beiden Vorsitzenden.
Den Mitgliedern sei zwar bewusst, dass voraussichtlich ein deutlicher Anteil der zuletzt mit rund 41 Mio. Euro bezifferten, enorm gestiegenen Baukosten vom Freistaat Bayern gefördert wird. Allerdings handelt es sich dabei immer um Steuergeld – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte zunehmend zum Erliegen kommen. Nicht umsonst verweisen Städte- und Gemeindetag fortwährend auf die großen Herausforderungen der Kommunen und ihre finanziellen Grenzen. Allerorts liest man von der Einschränkung freiwilliger Leistungen und drohenden nicht-genehmigungsfähigen Haushalten.
Auch der Landkreis Hof hat zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, die aus Sicht der Vorstandsmitglieder Vorrang haben und in weiten Teilen in den Bereich der Pflichtaufgaben fallen. Hier geht es zum Beispiel um die Entwicklung unserer Kliniken und Schulen, aber auch um die weiter steigenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie die Erneuerung von Straßen und Wegen als grundständige Infrastruktur,“ so die beiden Vorsitzenden.
Hinzu kämen in dieser Betrachtung die zahlreichen besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland und der Welt. Sei es die wirtschaftliche Rezession, der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen oder die sozialpolitischen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf unsere Gesellschaft zukommen. Die Menschen hätten zuletzt für den Alltag immer tiefer in die Tasche greifen müssen – da stellt sich schon die Frage, ob man sich den Eintritt für eine solche Brücke noch leisten kann und will. Auch unter diesem Gesichtspunkt müssen prognostizierte Besucherzahlen und die Höhe der Eintrittspreise betrachtet werden.
„In einer Zeit solcher Ungewissheit,“ so die beiden Vorsitzenden, „müssen Projekte wie die Frankenwaldbrücken erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Entwicklungen und die enorme Kostensteigerung haben dazu geführt, dass auch in Reihen unserer SPD-Vorstandschaft eigentliche Befürworter der Brücken nun ihren Standpunkt überdacht haben.“ Ein Stopp oder ‚auf-Eis-legen‘ des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt wäre unter den aktuellen Rahmenbedingungen für viele absolut nachvollziehbar.
Einig ist man sich in der Vorstandschaft, dass es für den Frankenwald und diesen Teil des Landkreises Investitionen braucht und der Tourismus weiterentwickelt werden muss. Allerdings könne dies auch ohne ein solches Prestige-Projekt im Naturschutzgebiet geschehen, indem ein neues Konzept entwickelt wird, das Möglichkeiten des sanften Tourismus zusammen mit guter Gastronomie und gutem Marketing aufgreift. „Wir haben eine tolle, starke Region, die auch ohne Frankenwaldbrücken immer einen Besuch Wert ist.“
Die Vorsitzenden machen zudem einen weiteren Vorschlag: „Es gibt Hinweise, dass es sowohl in den betroffenen Kommunen als auch im gesamten Landkreis immer mehr Menschen gibt, die eine Umsetzung des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt anzweifeln. Es wäre daher aus unserer Sicht empfehlenswert, alle Bürgerinnen und Bürger erneut zu diesem Mega-Projekt zu befragen.“