Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Uli Scharfenberg
Hier finden Sie die Haushaltsrede von Uli Scharfenberg, unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Landkreises Hof zur Verabschiedung des Kres-Haushaltes im März 2017.
Haushaltsrede 2017 der SPD und ALB Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Öffentlichkeit konnte ja schon gestern der FP entnehmen wie kraftvoll der Haushalt für dieses Jahr aufgestellt sein könnte. Bei soviel Kraft vermissen wir leider genügend finanzielle und auch geistige Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Radverkehr ist auch Personennahverkehr, aber Personennahverkehr ist noch viel mehr. Seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten sind in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich. Wir brauchen doch Bus und Bahnverbindungen und darüber hinaus noch viele ergänzende Maßnahmen wie Car Sharing, Elektromobilität selbstfahrende Kleinbusse und viele weitere Maßnahmen die noch in der Entwicklung stehen. Unsere Aufgabe ist es hier nicht abgehängt zu werden sondern mutig in die Zukunft zu blicken. Wir wünschen uns doch hoffentlich alle Verbindungen im Landkreis und über die Landkreisgrenzen hinaus, die für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und vor allem erreichbar sind. Arztbesuche, der Weg zur Schule zur Arbeit, der Besuch unserer kulturellen Einrichtungen alles das sollte doch mit einfachen Verbindungen möglich sein.
Natürlich hat es auch in den Fraktionen von SPD und aktiven Landkreisbürgern die Diskussion gegeben wie mit der Höhe der Kreisumlage weiter zu verfahren ist. Bei der soliden Ausstattung des Haushaltes könnte man fordern die Kreisumlage zu senken, zumal beim gleichen Kreisumlagensatz die Einnahmen des Landkreises um 440.000 EUR steigen werden. Dies entspricht einem halben Prozentpunkt Kreisumlage. Oder anders ausgedrückt wir hätten bei gleichen Einnahmen die Umlage um einen halben Punkt senken können.
2009 hat die SPD/ALB und Grünen Fraktion begonnen für die Umsetzung des Klimaschutzes intensiv zu werben. Dies hatte als ersten Schritt zur Folge die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten. Das Klimaschutzkonzept folgte. Die Möglichkeiten ein Elektromobilitätskonzept und das Radwegekonzept umzusetzen wurden dadurch geschaffen. Jetzt - leider mit einer Verzögerung von fast zwei Jahren - gehen wir gemeinsam das von uns beantragte Klimaschutzmanagement an. Es werden u. A. zwei neue geförderte Personalstellen im Landratsamt entstehen.
Daher stehen wir zu unseren Anträgen und zu unserer Pflicht diese auch zu finanzieren. Des Weiteren befinden wir uns bekanntermaßen in der Haushaltskonsolidierungen und werden diese nicht gefährden sondern wie vorgeschlagen zur weiteren Schuldenreduzierung verwenden. Kurzum wir als SPD und ALB Fraktion werden dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zustimmen.
Lassen sie mich zum Schluss aber noch einen Punkt ansprechen bei dem wir starken Verbesserungsbedarf sehen und uns diesen auch wünschen. Das ist die Transparenz und Informationspolitik Herr Landrat. Sicherlich ist es ausreichend mit drei oder vier Kreistagssitzungen im Jahr auszukommen. Aber gerade der Haushalt spiegelt die Vielfalt der Projekte die umgesetzt werden wieder. Grünes Zentrum in Münchberg, Flüsseradweg, Verwendung der Plan B Mittel, Tourismuskonzepte, es ließen sich hier noch viele Beispiele aufzählen. Hier liegt die Informationspflicht bei Ihnen und wir als Fraktion sind der Auffassung dass es angemessen ist bei diesen umfangreichen und teilweise millionenschweren Projekten das gesamte Gremium also den ganzen Kreistag mit seinen 60 Mitgliedern zu informieren. Natürlich werden alle Fraktionen durch ihre Sprecher informiert, aber bei solchen grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen müssen alle Rätinnen und Räte einbezogen werden.
Unser herzlicher Dank geht an die Verwaltung allen voran dem Kreiskämmerer Dietmar Scholz für die Aufbereitung der Zahlen und die Vorstellung des Haushaltes in unserer Fraktion. Zusammengefasst SPD und aktive Landkreisbürger stimmen dem HH 2017 zu, fordern zukünftig mehr Mittel für den ÖPNV und raten zu mehr Transparenz und Informationen.
Vielen Dank.
Für die SPD/ALB Kreistagsfraktion – Ulrich Scharfenberg (Vorsitzender) – 10.03.2017