Die SPD im Landkreis Hof kritisiert das Veto zur Grundsteuer C
Alle Mahnungen und Bitten blieben unerhört. Maßgeblich auf Betreiben der Freien Wähler sieht der kürzlich vorgestellte Entwurf des bayerischen Grundsteuergesetzes nicht die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C vor. Bei den Sozialdemokraten im Landkreis Hof ist man darüber fassungslos.
„Die Freien Wähler rühmen sich immer ihrer kommunalen Verwurzelung. In Wahrheit arbeiten sie gegen die Kommunen, ärgert sich Landtagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Klaus Adelt. „Mit der Grundsteuer C hätte man den Städten und Gemeinden nicht nur in Ballungsräumen ein wichtiges Instrument im Kampf um mehr bezahlbaren Wohnraum an die Hand gegeben, sondern gerade auch für uns im ländlichen Raum wäre das wichtig gewesen.
Das sieht der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, der Münchberger Bürgermeister Christian Zuber, genauso und erläutert das: „Das ist eine verpasste Chance zur Mobilisierung von Flächen. Den Kommunen – gerade im ländlichen Raum – könnte damit ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Innenentwicklung zu fördern und zu steuern. Ob dann davon Gebrauch gemacht wird obliegt jeder Kommune selbst, das muss dann der Stadt- oder Gemeinderat entscheiden. Den Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dieses Instrument aber grundsätzlich zu verweigern führt komplett an der Realität vorbei.“
Daniel Schreiner, Bürgermeister von Sparneck veranschaulicht die Problematik vieler Kommunen im ländlichen Raum am Beispiel seiner Marktgemeinde. „Allein bei uns haben wir über 60 baureife Grundstücke in Privatbesitz. Der allergrößte Anteil steht dem Markt nicht zur Verfügung, da die Eigentümer nicht verkaufsbreit sind. Das entspricht für uns in etwa zwei Neubaugebieten. Die Grundsteuer C hätte den Kommunen ein Hilfsmittel an die Hand gegeben, um die Ortsentwicklung hier gezielt beeinflussen zu können.“
„Wir Städte und Gemeinden brauchen wirkungsvolle Instrumente, um gezielt Innenentwicklung vorantreiben, flächensparend und letztlich nachhaltig und umweltschonend handeln zu können“, ergänzt schließlich Stefan Pöhlmann, der Helmbrechtser Bürgermeister.
Dass aus der Grundsteuer C nichts zu werden scheint, damit wollen sich die Sozialdemokraten im Landkreis nicht abfinden. „Wir planen eine entsprechende Resolution. Wenn die Freien Wähler taub sind für die Belange der Kommunen, dann müssen die Kommunen eben lauter werden“, so Klaus Adelt abschließend.