Haushalt 2024: Rede unseres stellvertr. Fraktionsvorsitzenden

04. März 2024

Am 04.03.2024 verabschiedete der Kreistag des Haushalt des Landkreises Hof für das Jahr 2024. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Pascal Bächer hat zu dem Zahlenwerk in seiner Rede Stellung genommen. Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir verabschieden heute den Haushalt 2024 vor dem Hintergrund großer gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen, die auch bei den Kommunen, in den Unternehmen, in den Vereinen, bei den Bürgerinnen und Bürgern ihren Niederschlag finden. Seien es die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Energiekrise, die ihren Ursprung in diesen Konflikten hat, sei es der Klimawandel, oder die Angriffe auf unsere Demokratie von rechts außen. Das alles bringt Herausforderungen mit sich, die wir auch vor Ort gesellschaftlich und finanziell zu spüren bekommen: Die Lage in den öffentlichen Kassen ist stark angespannt.

Dies gilt auch für den Landkreis Hof. In der Folge war es für alle Verantwortlichen schwer, diesen Haushalt aufzustellen. Erneut mussten zahlreiche Investitionen überdacht, geschoben und gestrichen, einzelne Haushaltsposten heruntergekürzt und künftige Strategien überdacht werden. Und zu guter Letzt kann der Haushalt nur durch eine erneute Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % ausgeglichen werden. Zusammen mit den 3 % im letzten Jahr ist das eine deutliche Erhöhung in nur zwei Jahren. Das bereitet uns große Bauchschmerzen. Eine Zitrone kann nur einmal ausgepresst werden. Wir dürfen unsere Kommunen nicht Stück für Stück handlungsunfähig machen. Zudem planen wir mit einer enormen Nettoneuverschuldung von 21,2 Mio. Euro. Es lohnt sich also genau hinzugucken, wo wir stehen, wo das Geld herkommt und wohin es geht. Auf ein paar Punkte möchte ich nachfolgend eingehen.

Zuerst ein kurzer Blick auf die Einnahmenseite: Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Hof sind in diesem Jahr trotz gefallener Umlage-kraft auf einen Höchstwert der letzten Jahre gestiegen. Rund 22,4 Mio. Euro fließen in den Landkreis Hof. Das ist natürlich erfreulich. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, erscheint aber trotzdem eine Reform des Finanzausgleichs notwendig. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund beträgt noch immer 12,75 %. Angesichts der immer weiter zunehmenden Aufgaben der Kommunen sollte dieser Anteil endlich erhöht werden. Statt immer neue Förderprogramme aufzulegen, die in Kommunen, Regierung und Ministerien Personalstunden und mit den immer wieder notwendigen Gutachten auch Geld fressen, wäre das eine echte Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Hier im Saal sind viele Vertreterinnen und Vertreter, die darauf im Städte- und Gemeindetag, im Landkreistag oder im Landtag immer wieder hinweisen sollten. Das wäre echte Entbürokratisierung, die ja von vielen Seiten gefordert wird! Wir dürfen zudem gespannt sein, wie es mit der Stabilisierungshilfe in diesem Jahr ausgeht. Nachdem auch die Stadt Hof in Aussicht gestellte Leistungen der letzten Jahre nicht vollumfänglich erhalten hat, war es für den Landkreis Hof im letzten Jahr ebenfalls eine Nullrunde und für das Jahr 2022 steht die Zahlung noch aus. Wir werden also sehen, wie das ausgeht. Die Anforderungen für neue Konsolidierungsmaßnahmen werden künftig eher schwerer werden.

Lassen Sie mich nun im zweiten Schritt auf die Ausgaben im Verwaltungshaushalt blicken. Da fällt auf, dass der Bezirk das erste Mal seit Jahren die Umlage erhöht. Aber muss es denn sein, dass der Bezirk ohne neue Verschuldung auskommt, dafür aber die Umlage erhöht und in der Folge dann die Landkreise und am Ende die Kommunen zur Finanzierung herhalten müssen? Eine Zitrone kann nur einmal ausgepresst werden. Und es deutet sich ja bereits an, dass dies auch in 2025 geschieht. Sehr geehrter Herr Landrat, wir fordern Sie dazu auf, dass Sie mit dem Bezirk gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Diskurs gehen.

Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind natürlich die Personalkosten. Die Aufgaben werden immer mehr. Allerdings schaffen wir auch immer mehr Projektstellen, die eine Zeitlang gefördert werden. Doch was passiert danach? Sicher erledigen die Mitarbeitenden wichtige Aufgaben - trotzdem müssen wir gucken, wie wir damit künftig umgehen und uns vorerst mit weiteren Großprojekten zurückhalten. Natürlich hat die deutliche Erhöhung aber auch mit den notwendigen Tarifsteigerungen und einem Mehrbedarf an Personal für Pflichtaufgaben zu tun.

Dies gilt zum Beispiel für den sozialen Bereich. Die Herausforderungen werden hier immer größer. Die Mitarbeitenden sind am Limit und leisten Beeindruckendes, damit der Laden überhaupt noch läuft. Dafür unseren herzlichen Dank. Wir wissen, was Sie da jeden Tag leisten! Zugleich sollten wir immer wieder hinschauen, wo wir in präventive Angebote investieren und dadurch nachrangige teure stationäre Hilfen vermieden werden können. Da sind wir auch alle in den Kommunen aufgefordert, dies zu überprüfen. Am Ende darf an dieser Stelle aber vor allem auch der Staat die Kommunen nicht alleine lassen. Ich denke hier z.B. an die Kosten für die Jugendsozialarbeit an Schulen. Diese ist auch als präventives Angebot immens wichtig – gleichzeitig wurden die Zuschüsse seitens des Staates aber seit vielen Jahren nicht erhöht. Das ist angesichts der Lohn- und Sachkostensteigerungen in diesem Zeitraum eigentlich absurd. Wir können von den Trägern ja nicht verlangen, dass sie am Ende noch Geld mitbringen, um dieser Aufgabe nachzukommen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Ein weiterer großer Posten im sind unsere Schulen. Als Fraktion stehen wir vollumfänglich hinter diesen und unterstützen auch die vielfältigen Investitionen in diesem Bereich. Es handelt sich um Pflichtaufgaben, die ganz entscheidend für unsere Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung unseres Landkreises sind. Hier werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet, die viele so dringend brauchen. Hier wird aber auch täglich der soziale Friede unserer Gesellschaft sichergestellt und enorme Integrationsleistungen vollbracht. Dafür geht unser Dank an die Schulfamilien für ihr großes Engagement in einem unterfinanzierten System.

Auch die Investitionen in unsere Kliniken sind entscheidend für die Zukunft unseres Landkreises und die Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger – auch wenn Sie unseren Schuldenstand massiv vergrößern. Hier stehen wir im Kreistag Seit an Seit und eng beieinander. Sie dürfen sich sicher sein, dass wir als SPD-Fraktion auch ganz genau hinsehen, wie sich die Krankenhausreformen im Bund entwickeln. Auch wir stehen an dieser Stelle manch bisheriger Verlautbarung kritisch gegenüber und tragen das auch innerhalb unserer Partei weiter. Diese Art der Selbstkritik würden wir uns auch von anderen wünschen. Deswegen fordern wir Sie, Herr Landrat, dazu auf, dass Sie mit der Staatsregierung darüber sprechen, dass eine Vorfinanzierung der zugesagten hohen Fördermittel für die Kliniken eine enorme Belastung sind. Allein in diesem Jahr sprechen wir von 13,5 Mio. Euro, die wir als Landkreis vorfinanzieren. Da muss es doch gerade in Zeiten klammer Kassen möglich sein, dass die Staatsregierung solche Fördermittel früher und abschlägig Stück für Stück auszahlt. Das würde dem Landkreis helfen und unsere Kommunen entlasten.

In Sachen PV-Anlagen auf Dächern sind wir nun im Landkreis endlich tätig. Unsere Fraktion hat das über Jahre hinweg immer wieder gefordert. Es hat anscheinend die Energiepreisexplosion gebraucht bis auch der Landkreis dies forciert hat. Da müssen wir in Zukunft dranbleiben. PV auf Dächern hat für uns immer Vorrang vor großen Anlagen auf der grünen Wiese – wenngleich die Energiewende auch ohne letztere Maßnahmen wohl nicht zu stemmen ist.

In Sachen ÖPNV geht es vor allem um den Hofer Land-Bus. Das ist ein Erfolgsprojekt, das aber auch viel Geld kostet, gerade wenn Fördermittel sukzessive zurückgehen, wir aber gleichzeitig die Gebiete des Landbusses weiter ausbauen. Die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns das Wert – trotzdem müssen wir immer wieder um die besten Lösungen auch in Verbindung zu vorhandenen Projekten wie dem Anrufsammeltaxi ringen. Dazu gehört auch der Gedanke eines gemeinsamen Verkehrsraumes mit der Stadt Hof, der zum Beispiel über einen Zweckverband organisiert werden könnte. Mögliche Synergieeffekte wurden zuletzt auch gutachterlich festgestellt. Wir sollten nun die nächsten Schritte einleiten.

Streichen mussten wir unter anderem im Bauunterhalt. Damit vergrößert sich der Investitions-stau in diesem Bereich weiter, was natürlich auch einen Kredit für nachfolgenden Generationen bedeutet. Erlauben Sie mir vor diesem Hintergrund noch eine kurze Anmerkung zu den Frankenwaldbrücken. Für dieses Jahr sind keine neuen Mittel in den Haushalt eingestellt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bereits 2,6 Mio. Euro für dieses Prestigeprojekt ausgegeben haben. Es braucht heuer definitiv klare Zahlen auf den Tisch – sowohl in Sachen Baukosten als auch in Sachen Betrieb, Finanzierung und Förderung. Erst dann können wir in eine ernsthafte Debatte darüber einsteigen, wie es nun weitergeht. Ich darf an dieser Stelle nochmals festhalten, dass wir dem Projekt zunehmend kritisch gegenüberstehen. Wir stehen vor massiven Herausforderungen, da liegen die Prioritäten für uns ganz klar erst ein-mal auf anderen Dingen wie unseren Kliniken, den Schulen und der Infrastruktur. Das sind unsere Pflichtaufgaben. Wie hoch am Ende eine Förderung für die Brücken tatsächlich sein wird, kann heute niemand seriös vorhersagen. Und wir müssen ja auch ganz klar sagen: Auch Fördermittel sind Steuermittel. Es wurde immer proklamiert, dass die Brücken für den Land-kreis insgesamt rentierlich laufen werden. Das werden wir genau im Blick haben und daran erinnern.

Ich komme zum Schluss. Alles in allem werden wir diesem Haushalt zustimmen – auch wenn uns die erneute Erhöhung der Kreisumlage und die deutliche Erhöhung der Schulden durch-aus Bauschmerzen bereiten. Wir werden alle gemeinsam in den nächsten Jahren darauf achten müssen, dass sowohl der Landkreis als auch die Kommunen ihren Aufgaben künftig noch nachkommen können und handlungsfähig bleiben. Und da sitzen wir am Ende alle zusammen in einem Boot. Lassen Sie uns deswegen die faire, demokratische Kultur in diesem Gremium weiterhin pflegen. Bedanken darf ich mich an dieser Stelle noch bei Ihnen, Herr Kugler für die geleistete hervorragende Arbeit. Gleichermaßen gilt unser Dank allen Mitarbeitenden des Landkreises, die auch in schweren Zeiten ihre Frau und ihren Mann stehen.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten werden rauer. Lassen Sie uns aber mutig und zuversichtlich bleiben, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gez. Dr. Pascal Bächer

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion